Selbstreinigung in Ungarn: Voraussetzungen, Behörden und Grenzen

Wirkung der Selbstreinigung

Der Leitfaden behandelt ungarisches Recht auch für ausländische Teilnehmer in Ungarn. Eine Geldbuße oder ein Leistungsfehler bewirkt nicht automatisch drei Jahre Ausschluss: Tatbestand, Dauer und Anwendung sind konkret zu prüfen. Selbstreinigung belegt wiederhergestellte Zuverlässigkeit, beseitigt weder den Verstoß noch garantiert sie künftig fehlerfreies Handeln.

Zuständige Behörde

§ 64 Absätze 1–2 Kbt. trennt zwei Wege:

• Bei Straftatbeständen nach § 62 Absatz 1 Buchstabe a, aa–ah ist die Entscheidung der Integritás Hatóság zur Löschung aus dem Register nach Kapitel IV Eufetv. oder zur Nichtaufnahme wegen der Maßnahmen relevant. Den Löschungsantrag regeln §§ 29–30 Eufetv.
• Bei anderen selbstreinigungsfähigen Gründen entscheidet die Közbeszerzési Hatóság (KH) bestandskräftig oder das Gericht rechtskräftig im Verfahren gegen diese Entscheidung. Antrag und Belege regelt § 188 Kbt., kein nicht existierender § 64 Absatz 4.

Die Maßnahmen müssen vor Angebot oder Teilnahmeantrag ergriffen sein. Nach § 64 Absatz 2 akzeptiert der Auftraggeber die anerkannte Zuverlässigkeit für den betreffenden Grund ohne eigenes Ermessen. Andere Ausschlussgründe, Eignung und Angebotskonformität bleiben zu prüfen. Der KH-Bescheid ist gleichzeitig mit der EEE einzureichen.

Drei Nachweise im KH-Verfahren

§ 188 Absätze 2–3 verlangt:

1. Schadensausgleich im vom Geschädigten akzeptierten Umfang oder Verpflichtung mit bestimmter Zahlungsfrist. Eine Bußgeldzahlung ersetzt keinen Schadensausgleich.
2. Umfassende Klärung von Tatsachen und Umständen durch aktive Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden.
3. Geeignete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen gegen weitere Verstöße. Interne Kontrolle, geklärte Zuständigkeiten oder Schulungen sind Beispiele; eine universelle Pflicht zur Entlassung oder Ernennung eines Beauftragten besteht nicht.

KH berücksichtigt Schwere und konkrete Umstände. Belege sind mit dem Antrag einzureichen: etwa Schadensausgleich, Kooperation und tatsächlich eingeführte Präventionsregeln. Reue oder Zukunftsversprechen ersetzen dies nicht.

Fristen und Ablehnung

KH entscheidet binnen 15 Arbeitstagen ab Antragseingang; begründet ist einmal eine Verlängerung um höchstens weitere 15 Arbeitstage mit gleichzeitiger Mitteilung möglich (§ 188 Absätze 4–4a). Das gilt nicht automatisch für die Integritätsbehörde. Vor Ausschreibungen sollte Zeit für Nachweise und Entscheidung eingeplant werden.

Ein neuer Antrag zum gleichen Grund nach Ablehnung muss auf nachfolgende Maßnahmen gestützt sein (Absatz 4b). Gegen die Ablehnung ist binnen 15 Tagen, nicht Arbeitstagen, ab Zustellung Verwaltungsklage möglich (Absatz 5).

Grenzen und ausländische Entscheidungen

§ 62 Absatz 1 Buchstabe b für seit mehr als einem Jahr fällige Steuer-, Zoll- oder Sozialbeitragspflichten lässt keine Selbstreinigung zu; gesetzliche Zahlung oder Stundung ist eine gesonderte Ausnahme. Buchstabe f betrifft rechtskräftige gerichtliche Tätigkeitsbeschränkung während der Sperre. Beide sind nicht zugleich eine KDB-Sperre; eine allgemeine Dauer von 1–3 Jahren gibt es nicht.

Ausländische Anerkennung führt nicht automatisch zur Annahme in Ungarn. Ungarischer Grund und zuständiger Weg sind zu bestimmen; ausländische Unterlagen können Maßnahmen belegen.

Quellen

• 2015. évi CXLIII. törvény a közbeszerzésekről (Kbt. 62–64. §, 69. §)
• 2022. évi XXVII. törvény – Eufetv. 29–30. §

Utolsó szakmai felülvizsgálat: 2026-10-08