Gemeinsames Angebot und Bietergemeinschaft nach dem ungarischen Kbt.

§ 35 Kbt. erlaubt mehreren Wirtschaftsteilnehmern ein gemeinsames Angebot oder einen gemeinsamen Teilnahmeantrag in Ungarn. Die Teilnahme darf keine gemeinsame Unternehmensgründung voraussetzen. Mitglieder benennen einen Vertreter, können die Eignung unter den gesetzlichen Bedingungen gemeinsam nachweisen und haften für die Erfüllung gesamtschuldnerisch.

Gemeinsames Angebot und Bietergemeinschaft nach dem ungarischen Kbt.

Gemeinsamer Auftritt und Projektgesellschaft

Gemeinsame Angebote bündeln die Kapazitäten der Partner. § 35 Abs. (8) verbietet die Unternehmensgründung als Teilnahmebedingung. Vom Gewinner darf eine für die Ausführung begründete Gesellschaft verlangt werden, wenn dies in der Bekanntmachung eindeutig festgelegt ist. Abs. (9) begrenzt die zulässigen gesellschaftsbezogenen Bedingungen. Eine neue Anforderung darf nicht nachträglich eingeführt werden. Der Beitrag behandelt ungarisches Recht.

Vertreter und Vollmacht

Nach Abs. (2)–(2a) bestimmen Mitglieder einen Vertreter aus ihrer Mitte und fügen die Vollmacht dem Angebot oder Teilnahmeantrag bei. Sie muss Erklärungen für die Mitglieder im EKR umfassen. Nach Abs. (3) müssen Gruppenerklärungen alle Mitglieder eindeutig benennen; Mitteilungen nach Abs. (4) gehen an den Vertreter. Er legt das Verfahren nicht anstelle des Auftraggebers an.

Eignung und Ausschlussgründe

§ 65 Abs. (6) erlaubt gemeinsame Erfüllung. Bei individuell beurteilbaren Anforderungen genügt ein geeignetes Mitglied. Referenzen und Berechtigungen lassen sich nicht beliebig aufteilen: Die konkrete Vorgabe und die Befugnis des Ausführenden sind maßgeblich. Beispiel: Eine rechtmäßig addierbare Umsatzanforderung von 300 Millionen HUF für denselben Zeitraum und Inhalt kann mit 200 und 100 Millionen erfüllt werden. Dies ist kein eigener gesetzlicher Schwellenwert.

Ausschlussgründe werden bei jedem Mitglied nach dem Verfahrensregime geprüft. Bei Verwendung der EEE muss die Erklärung jedes Mitglied erfassen. Nach § 3 Abs. (5) der Verordnung 321/2015 erklärt der einreichende Teilnehmer im Namen der Mitglieder; Abs. (6) verlangt gesonderte Formulare bei Papierabgabe. Die Eignung eines anderen Mitglieds gleicht einen Ausschlussgrund nicht aus; gesetzliche Ausnahmen und Selbstreinigung nach § 64 bleiben zu beachten. Nicht jeder Steuerrückstand ist ein Ausschlussgrund.

Haftung und Änderung der Gemeinschaft

§ 35 Abs. (6) bestimmt die gesamtschuldnerische Haftung für die Erfüllung. Die interne Aufgabenverteilung begrenzt allein nicht die Haftung gegenüber dem Auftraggeber; Vertragsstrafe und Schadensersatz hängen von Vertrag und anwendbarem Recht ab.

Nach Abs. (7) dürfen verbleibende Mitglieder bei einem Ausscheiden nach Fristablauf weiter teilnehmen, wenn sämtliche Eignungsanforderungen weiterhin erfüllt sind und der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird. Dies erlaubt keinen freien Mitgliederaustausch. § 36 Abs. (1) begrenzt parallele Bieter-, Unterauftragnehmer- und Kapazitätsgeberrollen im selben Verfahren oder Los.

FAQ

Können wir ohne gemeinsame Gesellschaft teilnehmen?

Ja, nach § 35 Abs. (8). Für den Gewinner kann eine gesonderte, vorab bekanntgemachte Anforderung gelten.

Muss jedes Mitglied eine Angebotssicherheit leisten?

Nein. Nach § 35 Abs. (5) genügt eine; ein Verstoß gegen die Angebotsbindung durch irgendein Mitglied kann Folgen haben.

Macht jedes Ausscheiden das Angebot ungültig?

Nein. Verbleibende Mitglieder können unter § 35 Abs. (7) weiter teilnehmen.

Darf ich ein Einzelangebot und ein anderes gemeinsames Angebot für dasselbe Los abgeben?

Nein. Das Verbot steht in § 36 Abs. (1), nicht in § 35 Abs. (5) über die Sicherheit.

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Utolsó szakmai felülvizsgálat: 2026-10-07

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