Referenzen und Umsatz durch Dritte nachweisen: § 65 Kbt.

In ungarischen Vergabeverfahren kann die Eignung mit Kapazitäten anderer Organisationen nachgewiesen werden. Bei Referenzen ist eine angemessene tatsächliche Mitwirkung erforderlich; bei finanzieller Eignung gilt die bürgschaftliche Schadenshaftung nach § 65 Abs. (8) Kbt. Verfahren und Bekanntmachung bestimmen die Nachweise.

Welches Recht gilt?

Dieser Artikel behandelt Verfahren nach dem ungarischen Vergabegesetz Kbt. Auch ausländische Partner können einbezogen werden; maßgeblich bleiben die Nachweisregeln des ungarischen Verfahrens. Die Übersetzungssprache ändert die Rechtsordnung nicht. Nach § 65 Abs. (7) ist die Rechtsnatur der Verbindung zum Partner für sich genommen kein Hindernis. Im Angebot sind die Organisation und das Eignungskriterium aus der Bekanntmachung zu benennen, für das sie Kapazitäten bereitstellt.

Umsatz: Wofür haftet der Partner?

Die geforderte wirtschaftliche und finanzielle Eignung kann durch Daten einer anderen Organisation nachgewiesen werden. Nach § 65 Abs. (8) haftet diese gemäß § 6:419 des ungarischen Zivilgesetzbuchs Ptk. als Bürge für Schäden, die dem Auftraggeber durch mangelhafte oder unterbliebene Leistung des Bieters entstehen. Das bedeutet keine automatische, unbegrenzte Übernahme sämtlicher Vertragsstrafen und Vertragsschulden.

Der finanzielle Fall nach Abs. (8) ist vom Verfügbarkeitsnachweis nach Abs. (7) ausgenommen. Aus der gesetzlichen Haftung allein folgt kein einheitliches gesondertes Bürgschaftsformular für jedes Verfahren. Zu prüfen sind die konkreten Vergabeunterlagen und die Vertretungsvollmacht im ungarischen elektronischen System EKR nach Abs. (12).

Referenzen: Erfahrung muss bei der Ausführung wirksam werden

Für einschlägige Referenzen und die Ausbildung oder Qualifikation betroffener Fachkräfte verlangt Abs. (9) eine Mitwirkung, die zusammen mit den eigenen Kapazitäten des Bieters die verlangte Fachkunde und Erfahrung sichert. Eine Bereitstellung nur auf dem Papier reicht nicht. Vertrag, Vorvertrag oder andere Verpflichtung nach Abs. (7) müssen diese Mitwirkung und die Verfügbarkeit der Ressourcen während der Ausführung belegen.

Der Kapazitätsgeber ist nicht automatisch Nachunternehmer. Entscheidend sind seine tatsächliche Rolle und § 3 Nr. 2 Kbt. Nach Abs. (10) kann die Bekanntmachung bestimmte wesentliche Aufgaben dem Bieter oder einem Mitglied der Bietergemeinschaft zur unmittelbaren Ausführung vorbehalten. Im gesetzlich bestimmten Umfang sind dafür weder fremde Kapazitäten noch Nachunternehmer zulässig.

Welche Unterlagen sind einzureichen und zu prüfen?

  • In Verfahren mit Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung (EEE) ist eine gesonderte Erklärung zum Kapazitätsgeber erforderlich. Im EKR reicht der Bieter sie in dessen Namen ein; der Eignungsteil betrifft nur das genutzte Kriterium (§ 67 Abs. (3) Kbt.; Verordnung 321/2015, § 1 Abs. (1), § 3 Abs. (3)).
  • Verlangte Einzelnachweise sind in der jeweiligen Verfahrensphase vorzulegen. Finanzielle Nachweise richten sich nach § 19 der Verordnung; Referenzzeitraum und Nachweisform nach §§ 21–23 und der Bekanntmachung. Es gibt keinen einheitlichen dreijährigen Referenzzeitraum für sämtliche Beschaffungen.
  • Auch Ausschlussgründe des Partners werden geprüft. Bei festgestelltem Ausschlussgrund gilt die Aufforderung zur Ersetzung nach § 71 Abs. (4) Kbt. mit der Ausnahme aus § 73 Abs. (1) Buchst. c). Die Grenzen der Nachforderung stehen in § 71 Abs. (6), (8); daraus folgt kein allgemeines Recht auf genau einen Austausch.

Ordnen Sie zur Vorbereitung jedem Kriterium konkrete Daten, Nachweise und die Ausführungsrolle des Partners zu. So lässt sich die Übereinstimmung zwischen Verfügbarkeit und Nachweis vor Angebotsabgabe prüfen.

Quellen

FAQ

Geht der Nachweis auch ohne eigenen Umsatz?

§ 65 Abs. (7) Kbt. erlaubt fremde Kapazitäten. Das konkrete Kriterium der Bekanntmachung muss erfüllt sein; bei finanzieller Kapazität gilt die bürgschaftliche Schadenshaftung nach Abs. (8).

Reicht die beigefügte Referenz des Partners?

Nein. Angemessene Mitwirkung nach Abs. (9) und Verfügbarkeit nach Abs. (7) müssen gesichert sein. Verordnung und Bekanntmachung bestimmen die Nachweisform.

Darf der Kapazitätsgeber nur einmal ersetzt werden?

Eine solche allgemeine Regel gibt es nicht. Zu prüfen sind § 71 Abs. (4) bei Ausschluss, Abs. (6), (8) bei Nachforderungen und die Grenzen der Vergabeunterlagen.

Források

Utolsó szakmai felülvizsgálat: 2026-10-08

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