Slowakische Ausschreibung mit ungarischer Firma: Nachweise, ZHS und RPVS

Planen Sie ein slowakisches Angebot mit einer ungarischen Firma? Trennen Sie drei Fragen: Nachweis der persönlichen Lage, Sprache der Unterlagen und Register für den Vertragsabschluss. Das slowakische Gesetz Nr. 343/2015 Z. z. (ZVO) verlangt Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; ein ungarischer Sitz ist für sich kein Ausschlussgrund. Eignungs- und sonstige Verfahrensbedingungen bleiben zu erfüllen. [1]

1. Welche Nachweise dürfen höchstens drei Monate alt sein?

Die persönliche Lage regelt § 32 ZVO. Die Drei-Monats-Grenze gilt für den Strafregisterauszug, Bescheinigungen der Sozial- und Krankenversicherung, der Steuer- und Zollbehörden sowie die gerichtliche Bescheinigung zur Insolvenzlage nach Abs. 2 Buchst. a)–d). Sie gilt nicht pauschal für sämtliche Firmenunterlagen: Tätigkeitsberechtigung und Erklärung zum Nichtvorliegen eines Teilnahmeverbots stehen gesondert in Buchst. e)–f). Rechnen Sie mit drei Monaten, nicht automatisch mit 90 Tagen. [5]

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE / JED / ESPD) kann im anwendbaren Verfahren Nachweise vorläufig ersetzen. Die Prüfung betrifft nicht nur den späteren Gewinner: Für den ordnungsgemäßen Ablauf darf der Auftraggeber ersetzte Nachweise jederzeit anfordern. Ausnahmen für direkt und kostenlos zugängliche Datenbanken sowie bereits vorliegende aktuelle und gültige Nachweise sind zu beachten. [2]

2. Wozu dient das ZHS-Verzeichnis der ÚVO?

Bei regelmäßiger Teilnahme kann die Beschaffung und Übersetzung neuer Nachweise viel Organisation erfordern. Das Zoznam hospodárskych subjektov (ZHS), geführt von der Úrad pre verejné obstarávanie (ÚVO), ist eine freiwillige Nachweismöglichkeit für die persönliche Lage nach § 32 Abs. 1 Buchst. a)–f). Die Eintragung gilt drei Jahre und wirkt gegenüber allen slowakischen Auftraggebern. Sie befreit nicht vollständig: Versicherungs-, Steuer- und Zollbescheinigungen nach § 32 Abs. 2 Buchst. b)–c) können nachträglich angefordert werden; Änderungen sind nach § 156 zu melden. [3]

Auch ungarische Wirtschaftsteilnehmer können die Eintragung mit Antrag und Anlagen nach § 153 beantragen. Das Gesetz regelt außerdem gleichwertige Eintragungen oder Bescheinigungen anderer Mitgliedstaaten und andere gleichwertige Nachweise; das slowakische ZHS ist nicht der einzig zulässige Weg. [6]

3. RPVS: Wann ist die Eintragung für den Vertrag nötig?

Das Register partnerov verejného sektora (RPVS) dient der Transparenz öffentlicher Vertragspartner und ihrer wirtschaftlich Berechtigten. Es ist kein anderer Name für ZHS. Beim üblichen Beschaffungsvertrag im Anwendungsbereich des Gesetzes zählen Werte über 100 000 Euro bei einmaliger Leistung oder insgesamt über 250 000 Euro bei Teil- oder wiederkehrenden Leistungen. Gerechnet wird ohne Umsatzsteuer über die gesamte Vertragsdauer, grundsätzlich nicht je Kalenderjahr; genau 250 000 Euro überschreitet die Grenze noch nicht. Auch die Berechnungsregeln und persönlichen Ausnahmen des Gesetzes sind zu prüfen. [4]

Ist der erfolgreiche Bieter oder betroffene Unterauftragnehmer eintragungspflichtig, aber nicht eingetragen, verbietet § 11 Abs. 1 Buchst. a)–b) ZVO den Vertragsabschluss. Abs. 2 enthält enge Ausnahmen: Dienstleistungsrahmenvereinbarungen ausschließlich mit mindestens zwei natürlichen Personen und bestimmte Notlagen zum Schutz von Leben und Gesundheit. [7]

Den Antrag stellt die befugte Person (oprávnená osoba), nicht die ausländische Firma selbst. In Betracht kommen Rechtsanwalt, Notar, Bank, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater mit gesetzlich erforderlichem Slowakeibezug und schriftlicher Vereinbarung; unter den gesetzlichen Bedingungen auch ausländische Dienstleister. Identifizierung und Überprüfung des wirtschaftlich Berechtigten werden durch ein Verifikationsdokument belegt. [8]

Die Eintragung ist grundsätzlich beim Vertragsabschluss relevant, keine eigenständige Voraussetzung der Angebotsabgabe. Bei unbefristeten Verträgen oder trotz Sorgfalt nicht vorhersehbarem Wert verlangt § 2 Abs. 4 Buchst. l) des Gesetzes 315/2016 die Eintragung vor Erhalt der Leistung, mit der die Wertgrenze überschritten wird. Bereiten Sie Unterlagen und Beauftragung rechtzeitig vor. [7] [4]

4. Ungarische, tschechische oder slowakische Unterlagen?

Nach § 20 Abs. 20 ZVO können Angebote und Unterlagen auf Slowakisch oder Tschechisch eingereicht werden. Anderen Sprachen ist grundsätzlich eine amtliche slowakische Übersetzung beizufügen; bei inhaltlichen Abweichungen ist diese maßgeblich. Abs. 21 erlaubt, in der entsprechenden Bekanntmachung andere Angebotssprachen zuzulassen; dann gilt die Übersetzungsregel des zweiten Satzes von Abs. 20 nicht. Slowakisch muss weiterhin zulässig sein. Richten Sie Übersetzungen ungarischer Unterlagen deshalb nach den Sprachbedingungen der konkreten Bekanntmachung aus. [9]

5. Schritte vor der Ausschreibung

1. Prüfen Sie das genannte elektronische Werkzeug und den Kommunikationsweg und richten Sie den Zugang ein. [10]
2. Bereiten Sie die EEE, soweit anwendbar, und weitere verlangte Nachweise vor; rechnen Sie auch mit Anforderungen während des Verfahrens. [2]
3. Prüfen Sie bei Unterlagen nach § 32 Abs. 2 Buchst. a)–d) die drei Monate und die Übersetzungsbedingungen. [5] [9]
4. Prüfen Sie RPVS gesondert anhand des gesamten Vertragswerts und der Leistungsweise; beauftragen Sie gegebenenfalls rechtzeitig eine befugte Person. [4] [8]

Utolsó szakmai felülvizsgálat: 2026-10-18