Teilleistung als Referenz: Was ändert ein Abrechnungsstreit?

Bei ungarischen Vergaben ist nach § 21/A der Regierungsverordnung 321/2015 auch der Nachweis einer Teilleistung anzuerkennen, die das geforderte Ergebnis oder die geforderte Tätigkeit verwirklicht. [1] Die übrigen Eignungs- und Nachweisbedingungen bleiben bestehen: Bei Bauleistungen ist grundsätzlich eine Bescheinigung des Vertragspartners erforderlich. [2] Ein TSZSZ-Gutachten kann ein technisches Beweismittel sein, ist aber für sich keine Partnerbescheinigung. [3] [2]

Teilleistung und Nachweis

Bestätigte Teilleistung

  • Ergebnis

    Der Teil erfüllt alle Referenzanforderungen der neuen Ausschreibung.

  • Nachweis

    Bei Bauleistungen ist grundsätzlich eine Partnerbescheinigung nötig.

Streit oder fehlende Bescheinigung

  • Frage

    Betrifft der Streit den vorgelegten Teil oder die Verantwortlichkeit?

  • Vorgehen

    Das TSZSZ-Gutachten allein ist keine Partnerbescheinigung.

Die erste Bauphase ist übergeben, doch über die Schlussrechnung wird gestritten. Eine nutzbare Referenz kann dennoch vorliegen: Trennen Sie erbrachte Arbeiten, abgenommene Teile und die Anforderungen der neuen Ausschreibung. Dieser Beitrag behandelt ungarisches Recht.

1. Der gesamte Vertrag muss nicht abgeschlossen sein

§ 21/A schützt auch den Nachweis einer Teilleistung, die das geforderte Ergebnis oder die Tätigkeit verwirklicht. Ein beliebiger fertiger Abschnitt genügt nicht: Er muss die neue Referenzanforderung erfüllen. [1]

Beispiel zur Veranschaulichung: Von einer Logistikhalle mit 4000 m² ist die erste Phase mit 1500 m² fertig und erfolgreich technisch abgenommen. Verwirklicht gerade dieser Teil das geforderte Ergebnis, schließt die Fortsetzung weiterer Phasen seine Nutzung nicht allein aus. Prüfen Sie neben der Fläche alle weiteren Bedingungen. [1] [4]

2. Teilleistung und Vertragsverletzung sind getrennte Fragen

§ 21/A regelt erbrachte, aber von einer Vertragsverletzung betroffene Leistungen gesondert: Ihr Nachweis ist ebenfalls anzuerkennen, wenn der Vertragspartner nicht bestreitet, dass der Wirtschaftsteilnehmer für die Vertragsverletzung nicht verantwortlich ist. Die eigene Einschätzung des Unternehmens reicht nicht. Die Vergabeunterlagen können weitere zulässige Vertragsverletzungen festlegen, sofern die geforderte Leistung erbracht wurde. [1]

Insolvenz, Baustopp, Nachtragsvergütung oder Vertragsstrafe geben daher keine automatische Antwort. Prüfen Sie, ob der Streit den vorgelegten Teil oder die Verantwortlichkeit betrifft. Technische Abnahme und fehlende Verantwortlichkeit sind verschieden. [1]

3. Welche Bescheinigung ist nötig?

Für Baureferenzen verlangt § 22 Abs. (3) eine Partnerbescheinigung. Die Eigenerklärung nach § 22 Abs. (1) Buchst. b ist keine allgemeine Ausnahme für Bauleistungen, auch nicht bei einem privaten Hauptunternehmer. Im nationalen Verfahren verweist § 23 auf dieselbe Regel. Andere Nachweise können im eigenen Verfahren nach § 117 Kbt. gemäß § 25 Abs. (1) der Verordnung vorgesehen werden; § 114/A Kbt. schafft keine allgemeine Ausnahme. Lesen Sie die konkrete Bekanntmachung. [2]

Der TSZSZ begutachtet technische und abrechnungsbezogene Fragen des Leistungsstreits. Sein Gutachten ist keine Referenzbescheinigung des Vertragspartners. Fordern Sie diese bei Verweigerung schriftlich an und lassen Sie rechtliche Schritte gesondert prüfen; der TSZSZ ist kein Gericht. [3] [2]

4. Vier Prüfungen vor der Einreichung

  1. Teil abgrenzen: Identifizieren Sie die Arbeiten anhand von Vertrag, Bautagebuch und Abnahmeunterlagen. Das ist eine Vorbereitungsempfehlung, kein Ersatznachweis.
  2. Gezielte Bescheinigung anfordern: Nach vertragsgemäßer Übernahme, bei Bauleistungen nach erfolgreicher technischer Abnahme des betreffenden Teils, ist sie binnen zwei Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage kostenlos auszustellen. [5]
  3. Angaben prüfen: Gegenstand des Teils, Menge oder Vergütung, Beginn und Ende, Ort und Vertragskonformität müssen enthalten sein. Abweichungen erfordern Angaben zu Ursache, Umfang und Verantwortlichkeit; weitere Daten können verlangt werden. Der gesamte Vertragsgegenstand ist zusätzlich zur Information anzugeben. Die Vergütung darf nur zwingend verlangt werden, wenn sich keine Menge bestimmen lässt, die für den prozentualen Verhältnismäßigkeitsvergleich nach § 65 Abs. (5) Kbt. geeignet ist. [4]
  4. Mit der Bekanntmachung abgleichen: Prüfen Sie Inhalt und Zeitraum des Teils anhand sämtlicher Referenzanforderungen. Bloße Streitfreiheit genügt nicht. [1] [4]

FAQ

Kann ein Teil bei laufendem Vertrag genutzt werden?

Ja, wenn er das geforderte Ergebnis oder die Tätigkeit verwirklicht und ordnungsgemäß nachgewiesen ist. Der Abschluss des gesamten Vertrags ist keine allgemeine Voraussetzung. [1] [2]

Was tun bei verweigerter Bescheinigung?

Fordern Sie sie für den betreffenden Teil schriftlich an. Die kostenlose Ausstellung binnen zwei Arbeitstagen setzt die Übernahme, bei Bauleistungen die erfolgreiche technische Abnahme voraus. Der TSZSZ stellt die Bescheinigung des Partners nicht an dessen Stelle aus. [5] [3]

Schließt eine Vertragsbeendigung die Referenz aus?

Sie allein beantwortet die Frage nicht. Prüfen Sie Verwirklichung und Nachweis des Ergebnisses. Bei Vertragsverletzungen zählen die Verantwortlichkeitsbedingungen nach § 21/A oder zusätzliche Annahmebedingungen der Vergabeunterlagen. [1]

Genügt bei Bauleistungen eine Eigenerklärung?

Nach der Grundregel in § 22 Abs. (3), im nationalen Verfahren § 23, braucht es eine Partnerbescheinigung. § 22 Abs. (1) Buchst. b ist keine Bauausnahme; das eigene Verfahren nach § 25 Abs. (1) ist gesondert zu behandeln. [2]

Hivatkozások

  1. 321/2015. (X. 30.) Korm. rendelet a közbeszerzési eljárásokban az alkalmasság és a kizáró okok igazolásának, valamint a közbeszerzési műszaki leírás meghatározásának módjáról — 21/A. §
  2. 321/2015. (X. 30.) Korm. rendelet a közbeszerzési eljárásokban az alkalmasság és a kizáró okok igazolásának, valamint a közbeszerzési műszaki leírás meghatározásának módjáról — 22. § (1), (3); 23. §; 25. § (1)
  3. 2013. évi XXXIV. törvény az építmények tervezésével és kivitelezésével kapcsolatos egyes viták rendezésében közreműködő szervezetről, és egyes törvényeknek az építésügyi lánctartozások megakadályozásával, valamint a késedelmes fizetésekkel összefüggő módosításáról — 1. § (1); 3. § (1); 6. § (1)–(2)
  4. 321/2015. (X. 30.) Korm. rendelet a közbeszerzési eljárásokban az alkalmasság és a kizáró okok igazolásának, valamint a közbeszerzési műszaki leírás meghatározásának módjáról — 22. § (3), (3a), (4)
  5. 321/2015. (X. 30.) Korm. rendelet a közbeszerzési eljárásokban az alkalmasság és a kizáró okok igazolásának, valamint a közbeszerzési műszaki leírás meghatározásának módjáról — 22. § (4)

Források

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Utolsó szakmai felülvizsgálat: 2026-10-31

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