Warenlieferung im EU-Vergabeverfahren: wann ist Ihre Rechnung steuerfrei?

Medizintechnik für ein rumänisches Krankenhaus, IT für ein slowakisches Ministerium oder Möbel für eine österreichische Gemeinde? Als ungarischer Verkäufer klären Sie Erwerberstatus und Transportnachweis vor der Kalkulation. Der öffentliche Auftrag begründet allein keine Steuerbefreiung.

1. Was setzt die innergemeinschaftliche Befreiung voraus?

Im allgemeinen Fall des § 89 Abs. 1 muss die Ware nachweislich aus Ungarn in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden. Der Käufer ist ein in einem anderen Mitgliedstaat als solcher handelnder Steuerpflichtiger oder eine dort registrierte, steuerzahlungspflichtige nichtsteuerpflichtige juristische Person; er muss Ihnen seine Umsatzsteuer-ID eines anderen Mitgliedstaats mitteilen. Verkäufer, Käufer oder ein Dritter für deren Rechnung können die Beförderung übernehmen. [3]

Eine fehlerhafte, unvollständige oder fehlende Zusammenfassende Meldung kann die Befreiung ausschließen. Eine Ausnahme besteht, wenn Sie das Versäumnis trotz gutgläubigen Vorgehens nachweisen und der ungarischen NAV gleichzeitig alle Angaben für den vollständigen korrekten Inhalt übermitteln. Das ist keine allgemeine Entbindung von der Meldepflicht. Dieser Leitfaden behandelt den allgemeinen Fall; neue Fahrzeuge und andere Sonderumsätze sind gesondert zu prüfen. [4]

2. Öffentliche Einrichtungen und VIES: zuerst den Status klären

Behandeln Sie Krankenhaus oder Gemeinde nicht automatisch als Steuerpflichtige. In Rumänien erfordert Artikel 317 Abs. 1 Buchst. a unter seinen Voraussetzungen die Registrierung vor einem steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb über der Schwelle; die Option nach Abs. 2 ist ebenfalls möglich. Abs. 1 Buchst. c über Dienstleistungen verpflichtet nicht pauschal jede nichtsteuerpflichtige öffentliche Einrichtung. [5] In der Slowakei verlangt § 7 Abs. 1 bei der betreffenden Person die Registrierung bereits vor dem Erwerb, mit dem die Schwelle erreicht wird; § 69 Abs. 6 bestimmt den Steuerschuldner des steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs. [6] Auch beim österreichischen Käufer prüfen Sie Status und ausländische UID nach den allgemeinen Befreiungsvoraussetzungen. [7]

Fordern Sie die Nummer an, prüfen Sie sie in VIES und bewahren Sie das Ergebnis auf. VIES ist eine Suchmaschine, die nationale Datenbanken abfragt. Ein ungültiges Ergebnis kann auch auf fehlender Aktivierung oder noch nicht abgeschlossener Registrierung beruhen: Lassen Sie dies behördlich klären. Technischer Fehler und tatsächlich fehlende Nummer sind verschieden; daraus folgen weder automatisch 27 % Steuer noch eine Befreiung. [8]

3. Beförderungsvermutung: zwei unabhängige Nachweise

Artikel 45a schafft eine widerlegbare Vermutung der Warenbewegung, keinen ausschließlichen Beweisweg und keine umfassende Steuerbefreiungsgarantie. Bei Verkäufertransport gibt der Verkäufer an, selbst oder durch einen Dritten für seine Rechnung befördert zu haben, und besitzt zwei widerspruchsfreie Nachweise nach Abs. 3 Buchst. a oder einen solchen und einen ergänzenden Nachweis nach Abs. 3 Buchst. b. In beiden Varianten sind zwei unterschiedliche Aussteller nötig, die voneinander, vom Verkäufer und vom Käufer unabhängig sind. [9]

Beförderungsnachweise sind etwa unterzeichneter CMR, Konnossement, Luftfrachtrechnung oder Rechnung des Beförderers. Ergänzend kommen Transportversicherung oder Bankbeleg über die Frachtzahlung, eine behördliche Ankunftsbestätigung oder die Lagerquittung eines Lagerhalters im Bestimmungsstaat über die Einlagerung infrage. Zwei Dokumente desselben Beförderers sind keine zwei unabhängigen Aussteller. [10]

Bei Käufertransport werden dieselbe Kombination aus zwei Nachweisen und eine Käufererklärung benötigt. Sie nennt Bestimmungsstaat, Ausstellungsdatum, Namen und Anschrift des Käufers, Menge und Art der Ware, Ankunftsort und -datum sowie die annehmende Person; bei Fahrzeuglieferungen auch deren Identifikationsnummer. Nach der Verordnung übergibt der Käufer sie bis zum zehnten Tag des Folgemonats. Ohne Vermutung sind auch andere Beweise zu würdigen; ein unvollständiger CMR bedeutet allein keinen automatischen Verlust der Befreiung. [11] [12]

4. Rechnung und A60: steuerfrei statt Nullsteuersatz

Die Rechnung enthält neben den erforderlichen Steuernummern einen Verweis auf die Befreiungsgrundlage oder eine andere eindeutige Kennzeichnung, etwa „Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 89 des ungarischen Umsatzsteuergesetzes“. Verwechseln Sie dies nicht mit einem Steuersatz von 0 %. [13] Erfassen Sie die Lieferung in der maßgeblichen Umsatzsteuererklärung und auf Blatt 01 des ungarischen Formulars 26A60; monatliche oder vierteljährliche Abgabe richtet sich nach Ihrer Meldepflicht. [14]

5. Was tun Sie vor und nach der Lieferung?

1. Fordern Sie die Käufernummer schon im Vergabeverfahren an; fehlt sie, klären Sie die tatsächliche Registrierungspflicht, statt automatisch eine neue Nummer zu verlangen.
2. Stimmen Sie Transport und Beleg­rücklauf ab. Prüfen Sie Empfänger, Datum und Übereinstimmung der Dokumente; Artikel 45a macht einen gesonderten Käuferstempel nicht bei jedem Umsatz zur eigenständigen Voraussetzung. [15]
3. Bewahren Sie Vertrag, Rechnung, VIES-Ergebnis und Beförderungsnachweise zusammen auf. Das ungarische Umsatzsteuergesetz verlangt dies mindestens bis zur Verjährung des Steuerfestsetzungsrechts; andere Gesetze können längere Fristen vorsehen. [16]

Utolsó szakmai felülvizsgálat: 2026-10-27